07.11.2023
Massenaufmärsche in Berlin pro Hamas, anti Israel
Seit vielen Jahrzehnten, eigentlich seit WK-II.-Kriegsende, wird Westdeutschland mit fremden Menschen überschwemmt, was einem der Planbereiche des US-Morgenthauplanes exakt entspricht. Die über ein hohes Bildungsniveau verfügende Fürstin Gloria v. Thurn und Taxis hat in Interviews wiederholt ihre Meinung bekundet, dass der sich abzeichnende Abstieg Deutschlands gewollt ist und dem Nachvollzug des US-Plans entspricht. Immer finden die Regierenden - gleich welcher Parteiungen - neue Begründungen für „humanitäre Hilfen“ und mithin der Akzeptanz für neue Integrationsströme nach Restdeutschland. Mit dem so gerne vorausgetragenen Wimpel von „Demokratie“ hat das alles nicht das geringste zu tun, denn nie gab es in der deutschen Bevölkerung einen Mehrheitswillen zur massenhaften Aufnahme fremdkulureller Menschen, mit all den damait verbundenen Problemen vor denen schon mit eindeutigen Worten Helmut Schmidt seinerzeit gewarnt hatte. Ex-Kanzler Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Meischberger im Jahre 2015: „Zuwanderug aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Es sind andere Zivilisationen.“ Mit Lügen hat Kanzlerin Angela Merkel das Wählervolk betrogen und in die ausweglose Falle einer „alternativlosen“ (Merkels Lieblingsfloskel) Ätiopenisierung der BRD gelockt. Ab Herbst 2015 ließ Frau Merkel die deutschen Genzen für jedermann offen, der ungebremste Zustrom begann. Wenig später, im Verlauf der Auseinandersetzung mit Horst Seehofer (CSU) log Merkel, sie habe mit 14 Nationen Verträge zur Migranten-Verteilung abgeschlossen. Seehofer bekam sein Pöstchen als Innenminister und es war wieder Ruhe im Karton. Die Syrer verstanden sich geradezu als Merkels persönlich eingeladene Gäste und plädierten entsprechend, wenn man ihnen nicht in der privilegierten Art und Weise entsprach. Dann, in der „Kölner Silvesternacht“ des Jahreswechsels 2015/16 erlebte Deutschland das erste Massenspektakel des hereingeholten Migranten-Mobs. Dort und an anderen Orten kam es zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen und Mädchen von bisher unbekannten Ausmaßen. Unverschämte, völlig respektlose Gruppen junger Männer, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, kreisten Frauen ein und vergriffen sich an ihnen. In vielen Fällen wurden sowohl Sexual- als auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Es wurden in der folgenden Zeit ca. 1.200 Strafanzeigen erstattet. Etwa die Hälfte betrafen Sexualdelikte. Nur 290 Verdächtige konnten ermittelt werden, von denen 37 verurteilt wurden, davon ganze 2 wegen sexueller Nötigung und einer wegen Grabschens. Haftstrafen erfolgten nicht, soweit mir bekannt wurde. Eine korrekte mediale Berichterstattung erfolgte auch nicht, die Medien versuchten das Wegducken, das Wegschweigen. Seit Anfang 2022 sind nochmals 1,5 Millonen fremde Menschen nach Deutschland gekommen und jeden Tag reisen, nach offiziellen Angaben, auf illegalem Weg etwa 1.000 weitere ins Land, die tatsächlichen Zahlen liegen nochmals bedeutend höher. Im November 2023 hörte man plötzlich von Scholz, nach seinem Gespräch mit dem SPIEGEL: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Nun heißt es, „Kanzler Scholz sei im Abschiebemodus“. Allein über 14.000 ausreisepflichtige Nigerianer, davon 12.500 geduldet, weil sie ihre Pässe weggeworfen haben, leben in der BRD. Es geht aber um 250.000 Fremde die abschiebepflichtig sind, also eigentlich kein Recht haben, auf Kosten des Steuerzahlers hier zu leben. Alice Weidel: „Wie haben mehr ausländische Familien im „Bürgergeld“ als deutsche Familien und wir haben ein Kriminalitätsproblem, es gab im Jahr 2022 789 Gruppenvergewaltigungen, das sind zwei am Tag, diese Menschen gehören nicht hier her!“
Und es wird täglich gefährlicher auf Deutschlands Straßen: 09.11.2023 Focus - „Am helllichten Tag: Frau will Kinder abholen – und wird von Männern vergewaltigt Sie wollte nur ihre Kinder abholen, wird dann von zwei Männern abgefangen und vergewaltigt - und das am helllichten Tag. Die Polizei sucht nach einem Sexualdelikt an der Weusthoffstraße (Heimfeld) dringend Zeugen. Die 29-Jährige war Dienstag gegen 11.45 Uhr auf dem Weg zur Schule, als sie von zwei Männern angesprochen wird: Der eine ist etwa 40 bis 50 Jahre alt, um die 1,70 Meter groß, hat graue Haare, einen Oberlippenbart, zwei zusammenführende Augenbrauen („Monobraue“) und einen dunklen Kapuzenpulli an. So sehen die Täter aus: Der andere ist etwa zehn Jahre jünger, deutlich größer (bis zu 1,85 Meter), muskulös, hat ein ovales Gesicht mit einer frischen, schorfigen Wunde an der Nase und ein Tattoo auf einem Unterarm. Auch er ist dunkel gekleidet. Beide sollen laut Polizei arabisch gesprochen haben. Im weiteren Verlauf sollen die Männer die Frau auf das Schulgelände gedrängt haben. Im Bereich einer Treppe soll einer die Frau festgehalten haben, während der andere sich an ihr sexuell verging. Danach ließen sie von der Frau ab und flüchteten. Die 29-Jährige erstattete Anzeige. Nun ermitteln die Beamten der Fachdienststelle für Sexualdelikte (LKA 42). Sie suchen dringend Zeugen, die Hinweise zur Tat bzw. zu den Tätern geben können. Entsprechendes an: Tel. 040 4286-56789 oder an jede Wache.“
Auf dem Deutschlandtag der JU verkündete Merkel: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Mit dieser Lüge, hinsichtlich ihrer Haltung, erwarb sie Vertrauen. 16.10.2010 SPIEGEL: „Nach Bundespräsident Christian Wulff bezeichnete aber auch die Kanzlerin den Islam als einen Teil Deutschlands. Das sieht man nicht nur am Fußballspieler Özil.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte am Samstag: „Frau Merkel beteiligt sich schamlos an einer Schwarz-Weiß-Debatte à la Seehofer zur Zuwanderung, statt die Probleme wirklich anzugehen.“ Schwesig warf Merkel Tatenlosigkeit in der Zuwanderungspolitik vor. „Wir müssen die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen intensiv vorantreiben und gleichzeitig offen sein für Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte“, sagte Schwesig….“ Seit ihrer Grenzöffnung für die „Ungarnflüchtlinge“ hat sich Merkel ausdrücklich gegen jegliche Grenzsicherungen und Grenzkontrollen ausgesprochen, wie der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mehrfach bestätigt hat. (Homer: Ätiopen = „Braungesichtige, Farbige“) - Unser Land ist offen zur Aufnahme, Betreuung und Verköstigung für jedermann der an den Grenzen das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Mittlerweile kosten den deutschen Steuerzahler die Belastung durch die Migranten um € 50 Milliarden pro Jahr; wer glaubt, das sei auf Dauer zu stemmen, versteht die fiskalischen Realitäten nicht. Nachdem die systematische Überfremdung und Islamisierung der BRD von Anbeginn mit einem Thematisierungsverbot belegt wurde, indem jeder der davor warnte, als Nazi und Rassist an den Pranger gestellt worden ist, bahnt sich erst seit dem Angriff der radikalislamischen „Hamas“ auf Israel vom 7. Oktober 2023 aus dem gettoartigen Gaza-Bezirk hinaus, eine Tendenz zur Vernunft und Nüchternheit an. Erst seit den weltweiten islamischen Macht- und Massendemonstrationen gegen Israel ist es in Deutschland, ohne dafür scharf gerügt zu werden, erlaubt, über die Gefahren des ungebremsten Asylantismus nachzudenken. So lange allein von patriotischen Deutschen die Warnungen zu hören waren, blieben die BRD-Politiker ihre Qualitäts-Medien dafür taub und haben sie verächtlich niedergebügelt, erst jetzt, wo es um israelische Bedürfnisse geht, wird man sensibler und realpolitischer. Das zeigt die Skala der Wertetafeln des heutigen politischen Deutschlands auf. Den politischen Machthabern in der BRD ist der Erhalt Israels wichtiger als der Erhalt Deutschlands. Aber das ist ja nicht neu, es wurde von nicht wenigen Politikern in aller Deutlichkeit längst ausformuliert.
https://www.youtube.com/shorts/hf8IWfz8NIE = Schuld und Unschuld ?
07.11.2023 Focus - Vergessen Sie Integration, die können wir uns nicht mehr leisten“ - Landrat wütet gegen Migrationspolitik - „Hart aber fair“-Moderator [Louis Klamroth] hat keine Chance. Am Montag ging es bei „Hart aber Fair“ im Ersten um die Abschiebepolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Grünen-Politiker Marco Scherf, Landrat von Miltenberg, machte deutlich, wie prekär die Lage ist und was er von den aktuellen Diskussionen hält. „Sie diskutieren alle über die Köpfe der Kommunen hinweg“, klagte der Landrat. Und weiter: „hier diskutieren alle wunderbar miteinander, jeder behält am Ende Recht und anstatt dass wir… die Lage ist gerade so ernst und kritisch und wir brauchen wirklich ein Bündel an Maßnahmen an unterschiedlichen Maßnahmen. Wir müssen jetzt handeln. Wir können es vor Ort nicht mehr bewerkstelligen, gut zu integrieren.“ Es gehe nicht nur darum, den Geflüchteten ein Bett zu geben, so der Landrat. Die Integration gelinge nicht und die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke, so Scherf weiter. Moderator Louis Klamroth legte den Fokus auf die Belastung der Kommunen. Scherf erklärte, dass bis Oktober 20 bis 25 Menschen in seinen Landkreis gekommen seien, jetzt wären es bis zu 45. Die 60 Plätze in der bisherigen Notunterkunft, einer ehemaligen Schule, würden bald nicht mehr ausreichen. Kommunen sind am Limit klagt Landrat. „Und wenn das nicht mehr geht, dann sind wir in den Notunterkünften in Turnhallen. Und was mache ich in drei Monaten? Und über Kindergärten, Schulen. Vergessen Sie die Integration. Wir können sie nicht länger leisten.“ Die Kommune bräuchte mehr Kindergärten, mehr Lehrer, mehr Mitarbeitende, mehr Wohnungen und mehr Zeit, um die Menschen gut zu integrieren. Geld allein helfe nicht, so der Landrat weiter.
Selbst eingefleischte Asyl-Fanatiker von der mitverantwortlichen SPD werden heute schwankend, Leute die zu ihrer Zeit Menschen, die vor dem ungebremsten Zustrom warnten, als Schwurbeler und sogar öffentlich als „Mob“ beleidigt hatten. - 25.10.2023 - NIUS - Der langjährige Vizekanzler an der Seite von Angela Merkel, Sigmar Gabriel (SPD), spricht eine bittere Wahrheit aus, die Millionen Deutschen längst klar ist: „Wir haben leider nicht nur in der Frage versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, sondern auch in der Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind“, sagte Gabriel der katholischen Zeitung Tagespost. Gabriel war von 2013 bis 2018 – also während der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. Mit dieser Aussage entlarvt Gabriel Merkels ikonischen Satz rückwirkend als falsch. „Wir haben versagt“ statt „Wir schaffen das“. Sigmar Gabriel war Vizekanzler unter Angela Merkel - hier 2019 bei einem gemeinsamen Besuch der Kaiserpfalz. Es sei „doch klar“ gewesen, dass „Flüchtlinge nicht allein durch den Eintritt in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland automatisch zu Verfassungspatrioten werden“, sagte Gabriel weiter und spielt damit wohl auf die aktuellen Bilder auf deutschen Straßen an, auf denen Tausende Muslime zu sehen sind, die die Terror-Taten der Hamas bejubeln und offen ihren Israel-Hass zeigen. Sigmar Gabriel ist nicht das erste SPD-Schwergewicht, das die Migrationspolitik Deutschlands gewaltig infrage stellt: Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister, hat während seines Auftritts bei Maischberger bemerkenswert klare Worte zur aktuellen Zuwanderungspolitik und ihren Folgen gefunden. Schily betonte im Gespräch, dass unser Land so manche Konflikte, nicht nur den zwischen Israel und Palästina, importiert hätten. Er nannte in diesem Zuge auch die Auseinandersetzungen beim sogenannten „Eritrea Festival“ und sprach von „schrecklichen Begebenheiten“. Schily sprach auch die Problematik der Zuwanderung an und stellte fest, „dass die Zuwanderung, in der Form, in der sie jetzt stattfindet, ein Riesenproblem wird“. Das könne man, wenn man nicht blind ist, erkennen. Er kritisierte die derzeitige Asylpolitik scharf und sagte: „Wer heute in der Lage ist, ‚Asyl‘ einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn.“
Mörder eines Judenmädchens der gar nicht hätte im Land sein dürfen >>
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07.11.2023 Focus - Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) verurteilt die islamistischen Aufmärsche in Essen und Berlin und fordert neben einer Null-Toleranzpolitik des Staates auch die Gemeindevorsteher und Imame muslimischer Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (Stuttgart) haben einen Appell verfasst. Es ist zutiefst beängstigend und beschämend zu sehen, wie Tausende von vornehmlich hier lebenden Muslime und weiteren irrlichternden Unterstützern sich unter dem Vorwand pro-palästinensischer und zutiefst antisemitischer Demonstrationen mit islamistischen Extremisten und der Terrororganisation Hamas solidarisieren, die Juden und den Staat Israel vernichten wollen, den Rechtsstaat grob missachten und in einem System, das ihnen Freiheit gewährt, mit ihrer gefährlichen Gesinnung unverhohlen für ein Leben in Unfreiheit eintreten. So wird nicht nur die Gastfreundschaft hierzulande schamlos missbraucht. Dieses Parallelsystem an Unterstützern des Hamas-Terrors und islamistischen Extremismus gefährdet nicht nur die Sicherheit und Freiheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden, sondern von uns allen. Sie treten für Unfreiheit ein. Für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land und für die Millionen bei uns lebenden säkularen Muslime kann das nur ein Albtraum sein. Es reicht! Es reicht nach diesen wiederholten Aufmärschen. Der Staat muss jetzt konsequent gegen jene islamistischen und den Hamas-Terror unterstützende Kräfte durchgreifen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnen und hierzulande ein System der Unfreiheit, vor dem viele zuvor aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind, zu errichten versuchen. Das schließt auch ein, Religionspolitik als Sicherheitspolitik zu begreifen und grundlegend den Einfluss ausländischer Mächte auf die hiesigen Moscheengemeinden und deren Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen. Genauso sehen wir die muslimischen Gemeinden, die Imame und Gemeindevorsteher in ihrer Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, ihre Gläubigen zu Frieden, Toleranz und der Einhaltung der hier geltenden Regeln und Gesetze aufzurufen sowie entschieden Antisemitismus zu verurteilen. Alles andere wäre ein Sündenfall, der wie im Islam auch für die anderen Weltreligionen gilt.
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„Ist da ein großer Plan dahinter ?“
Auch die o.a. Rabbiner-Note kommt zu spät, demzufolge aus egoistisch-judaistischen Motivationen und nicht aus Sorge um das bundesrepublikanische Gemeinwohl. Keine Stimme aus dem nicht kleinen Kreis der jüdiscben BRD-Politiker wurde in der Vergangenheit hörbar, die sich gegen den Asylunfug und der damit verbundenen Islamisierung, Türkisierung-Arabisierung ausgesprochen hätte. Im Gegenteil. In der Migrationsfrage begrüßt der einflussreiche Jude Yascha Mounk (Mitherausgeber der „Zeit“) die Zuwanderung aus fremden Kulturen nach Europa und die damit verbundenen Veränderungen ausdrücklich. Gegner einer multiethnischen Gesellschaft, die mit Hass darauf reagieren, sollen nach Mounk vom Staat wegen Hassverbrechen bestraft werden. „Es ist ein historisch einzigartiges Experiment, eine Demokratie zu nehmen, die diese monoethnische Vorstellung von sich selber hatte, und sie in eine multiethnische Gesellschaft umzuwandeln. Nun gibt es große Bevölkerungsteile, ich zähle mich da hinzu, die das willkommen heißen, die das wunderbar finden, die das richtig finden. Aber es gibt natürlich auch Teile der Gesellschaft, denen das Ängste bereitet und die sich dann dagegen aufbäumen. Das […] müssen wir offen anerkennen.“ So Yascha Mounk im Deutschlandfunk: „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ - Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015[14] Mounk empfiehlt, das Demokratiedefizit der EU anzugehen, indem das Europäische Parlament gegenüber dem Europäischen Rat und der EU-Kommission „viel mehr Macht“ bekommt und gleichzeitig Entscheidungen, die ebenso gut in nationalen Parlamenten getroffen werden könnten, an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Von der Idee einer „immer engeren Union“ sei abzurücken.
Die Begleiterscheinungen des „Experiments“, laut Yascha Mounk, müssen den theoretisierenden Experimentator nicht anfechten, die Betroffenen und Leidtragenden - über deren Köpfe hinweg experimentiert wird - umso mehr. Hunderte von damit verbundenen, daraus ableitbaren Morden, Zehntausende Vergewaltigungen, Hunderttausende Körperverletzungen, Diebstähle und Raubüberfälle gehen mit dem „Experiment“ einher; auch Juden sind natürlich unter den Opfern. Exemplarisch ein Fall heutiger Nachrichten: 09.11.2023 - TT: 92-jährige Wienerin brutal überfallen und vergewaltigt: Verdächtiger (23) festgenommen. Die Tat geschah am 11. Oktober in einem Pensionistenheim in Wien-Wieden. Eine DNA-Spur am Tatort führte die Polizei schließlich zu dem 23-jährigen Algerier als Tatverdächtigen. Wien, Linz – Nach dem brutalen Überfall und der Vergewaltigung einer 92-jährigen Frau im Oktober in einem Pensionistenheim in Wien-Wieden hat die Polizei einen Tatverdächtigen ausgeforscht. Der Abgleich einer DNA-Spur vom Tatort mit dem genetischen Profil eines Gefangenen in einer oberösterreichischer Justizanstalt ergab einen Treffer. Der 23-jährige Algerier sitzt wegen Eigentumsdelikten bereits in Haft. Er zeigte sich laut Polizei zu dem Überfall in Wien geständig. Der Mann verschaffte sich am 11. Oktober gegen 18.00 Uhr Zutritt in die Wohneinheit der betagten Frau, ging auf das Opfer los und fixierte die Seniorin am Bett. In weiterer Folge kam es zu einem sexuellen Übergriff. Der Täter durchwühlte dann das Zimmer nach Wertgegenständen und riss der Frau Schmuckstücke und die Armbanduhr vom Körper, um mit den Beutestücken zu flüchten. Eine Pflegerin fand die verletzte 92-Jährige und alarmierte die Rettung sowie die Polizei. Die Seniorin wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Spital gebracht. Das Landeskriminalamt Wien (Gruppe Götzmann) übernahm in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien daraufhin die Ermittlungen. Es erfolgten umfangreiche Erhebungen am Tatort und im Umfeld. Neben der Auswertung von Bildmaterial aus Überwachungskameras erfolgten Zeugenbefragungen und die Sicherstellung von Spurenträgern am Tatort. Die dabei entdeckte DNA-Spur ergab dann am 23. Oktober einen Treffer. Die Spur passte zu einem Häftling in Oberösterreich, der seit 18. Oktober dort wegen Autoeinbrüchen in Untersuchungshaft sitzt. Er wurde aufgrund von Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Linz, Kriminalreferat, Fachbereich 2, festgenommen, nachdem in Linzer Tiefgaragen öfters in Fahrzeuge eingebrochen wurde. In der Linzer Unterkunft des 23-Jährigen konnten die Beamten schließlich diverses Diebesgut, wie etwa Schmuck und elektronische Gegenstände, finden, die Tatorten in Linz und Wien zugeordnet werden konnten. Darunter befanden sich auch die geraubten Schmuckstücke der 92-Jährigen aus Wien. Ihr wurden die Wertsachen bereits wieder zurückgegeben. Für wie viele Delikte der Mann verantwortlich ist, ist laut dem Wiener Polizeisprecher Matthias Schuster noch Gegenstand von Ermittlungen. Der 23-Jährige dürfte bald in die Bundeshauptstadt überstellt werden. Das Ermittlungsverfahren leitet die Staatsanwaltschaft Wien. Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl lobten die akribische und sorgfältige Tatort- sowie Ermittlungsarbeit ihrer Mitarbeiter, die schließlich zur Aufklärung dieser Straftaten geführt habe. Nach dem Überfall auf die Bewohnerin in der Bundeshauptstadt haben die „Häuser zum Leben“ verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in allen 30 Wiener Einrichtungen umgesetzt, gab die Geschäftsleitung in einer Aussendung bekannt. So wurde die geplante Installation der Videoüberwachung im Eingangsbereich von allen Häusern vorgezogen und startete in den ersten Häusern noch in dieser Woche. Zudem wurde die präventive Zusammenarbeit mit der Grätzlpolizei und den Häusern verstärkt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden angehalten, unbekannte bzw. hausfremde Personen aktiv anzusprechen und zu hinterfragen, zu wem sie wollen. Der Zugang in die Häuser ist seit dem Überfall nur noch über den Haupteingang möglich. Außerhalb der Rezeptionszeiten ist der Hauszugang nur mit einem Chip bzw. durch Anläuten möglich. Es sei auch die psychologische Betreuung für traumatisierte Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den „Häuser zum Leben“ verstärkt worden. „Wir sind selbstverständlich froh, dass der Täter so rasch gefasst werden konnte. Wir danken der Polizei für die hervorragende Zusammenarbeit“, sagte Simon Bluma, Bereichsleiter Häuser und Digitalisierung. „Unser Hauptaugenmerk liegt natürlich darauf, dass sich so eine schreckliche Tat nie wieder ereignen wird.“ Mit den neuen Sicherheitsmaßnahmen soll der höchstmögliche Schutz in den Pensionistenhäusern gewährleistet und das Sicherheitsgefühl aller gestärkt werden. (APA)
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind an vielen Orten Israel-Flaggen verbrannt wurden. Allein in Baden-Württemberg gab es bis zum 26. Oktober dem Landeskriminalamt zufolge rund 30 Straftaten in Verbindung mit Israel-Flaggen gegeben. Dies seien überwiegend Sachbeschädigungen und Verletzungen von Flaggen und Hoheitszeichen gewesen, teilte das LKA mit. Von den größeren Städten im Land meldeten sowohl Stuttgart als auch Karlsruhe beschädigte Israel-Flaggen und antisemitische Graffiti.
Für die Stadt Tübingen hat sich ihr ethnisch-jüdischer Oberbürgermeister Boris Palmer nun klar positioniert. Er veröffentlichte unter der Überschrift „Flagge zeigen für Israel?“ auf Facebook folgendes längeres Statement: „Das Tagblatt hat nachgefragt, warum wir letztes Jahr die Ukraine-Flagge gehisst haben, jetzt aber nicht die Israel-Flagge. Hier meine Begründung: In der Tat hat die Stadt im letzten Jahr die Ukraine-Flagge gehisst. Diese wurde mehrfach verbrannt und beschädigt. Einen effektiven Schutz vor dieser Art von Zerstörungsakt haben wir nicht. Wir haben daher Abstand von dieser Art der Symbolik genommen und die Ukrainische Flagge nicht mehr nachbestellt. Wir benutzen die Mayors for Peace Flagge, die bisher nicht attackiert wird. Ich habe mir die Frage, ob ich die Israel-Flagge jetzt hissen sollte, intensiv gestellt. Das laute Schweigen in unserer Gesellschaft, auch in Tübingen, hat mich zur Überzeugung gebracht, das nicht zu tun. Eine symbolische Handlung, die gar nicht getragen wird, bleibt hohl (hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur Ukraine, da war und ist eindeutig, auf wessen Seite die Mehrheit der Gesellschaft steht). Ich erlebe gerade in Tübingen die so genannte Israel-Kritik als stark. Dass der AK Palästina schon zur zweiten Demonstration aufruft, während die einzige Demo in Solidarität mit Israel schwach besucht war und eher pflichtschuldig auf mich wirkte, finde ich traurig. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck zu der leider weit verbreiteten einseitigen Parteinahme mit der palästinensischen Seite so klar Stellung bezogen hat. In Tübingen betrifft das aus dem arabischen Raum eingewanderten Personen und links orientierte Kreise besonders stark. Die meiner Meinung nach fehl geleiteten Deutungsmuster des Postkolonialismus und der Identitätspolitik lassen Israel wahlweise als Besatzer, imperialistische Macht oder Unterdrücker von People of Colour erscheinen. Ich habe diese Ideologien schon in der Vergangenheit sehr kritisch beurteilt. Wie verheerend sie sich auswirken, wird für mich jetzt erst richtig sichtbar, denn in ihrem Schutz gedeiht ein neuer Antisemitismus. In Verbindung mit alten linken Reflexen des Antiamerikanismus entsteht ein Klima, das ich nicht als Solidarität mit Israel begreifen kann. Plakate mit der Aufschrift 'Stoppt den Genozid in Gaza' habe ich auch auf dem Tübinger Holzmarkt gesehen. Niemand ist eingeschritten. Kurz und knapp: Ich halte beim heutigen Stand der Debatte eine Israel-Flagge vor dem Tübinger Rathaus nicht für eine ehrliche Geste der Stadtgesellschaft. Und für eine unaufrichtige Exkulpationsform, die wieder in einer verbrannten Israel-Flagge endet, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich habe mir das nicht leicht gemacht, komme aber auch aufgrund meiner Familiengeschichte zu keinem anderen Ergebnis. Eine Israel-Flagge vor dem Tübinger Rathaus ist nur berechtigt, wenn 'die Lauen und die Herzträgen' sich klar und eindeutig an Israels Seite stellen, um es mit dem Schwiegersohn von Robert Hirsch [1857-1939, ein jüdischer Schwabe] zu sagen. Flagge zeigen für Israel sollte zunächst einmal in Wort und Tat erfolgen, dann kann man auch wieder über Flaggen nachdenken.“
Ohne jede eigene Wertung ist sachlich festzumachen: Wenn wir Herrn Palmer zuhören, ist erkennbar wie sich der alte Volksspruch bewahrheitet, dass „Blut dicker als Wasser“ sei, seine jüdische Familienbindung triumphiert über das Wasser seiner grün-ideologischen Bindungen, sein Mitgefühl, das er bei seinen Wählern bedauernd vermisst, liegt eindeutig beim Staat Israel und nicht bei der palästinensischen Hamas-Organisation.